Achtung Hochwasser!

Ein Beschluss des Bundesministeriums für Verkehr- Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wird dazu führen dass wir diese Worte in Zukunft häufiger lesen werden. Eine 2011 beschlossene Reform provoziert massiv Hochwasser, überflutete Landwirtschaftsflächen, weggespülte Gemeinden und Städte und damit einen wirtschaftlichen Super Gau für die Region und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Ganz zu schweigen vom Leid der Bürger.

 

Bereits 1996 hatte das Bundesministerium den Auftrag, die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindliche Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu reformieren. Doch 15 Jahre lang passierte rein gar nix, bis eines Tages im Jahre 2011 aus heiterem Himmel plötzlich Bewegung in die Sache kam. Mitte des Jahres 2011 hatte der derzeit amtierende Bundesverkehrsminister Ramsauer plötzlich die Reform angekündigt, die mit dem Stichdatum 01.01.2012 umgesetzt werden sollte. Ziel dieser Reform sind offensichtlich Einsparungen für das Ministerium und somit den Bund, denn schließlich müssen in Zeiten der Finanzkrise, die aberwitzigen Steuermilliarden zur Rettung von ohnehin bankrotten Staaten auch zukünftig gesichert werden.

Die Gefahren die hinter dieser Reform stecken hat allein ein Sportbootverein aus Merseburg erkannt und sich gewehrt. Mit beispiellosem Engagement hat dieser Verein alle davon betroffenen Anlieger der Saale, wie Vereine, Bürger, Firmen und Vereinigungen aufgefordert den Protest zu unterstützen.

Worum geht es?

Es wurde eine sogenannte Kategorisierung der einzelnen Wasserstraßen vorgestellt. Diese Kategorisierung richtet sich nur nach der Auslastung durch Güterverkehr der jeweiligen Wasserstraße.

Fälschlicherweise ging oder geht das Bundesministerium jedoch immer davon aus, das es ausschließlich für den Güterverkehr auf Wasserstraßen zuständig ist und sich daher nur um Wasserstraßen kümmern muss auf denen ausreichender Güterverkehr herrscht. Um dies beurteilen zu können lesen wir einfach mal gemeinsam das Grundgesetz Art 89 Abs.2

  1. „Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.“

Wir stellen also fest, dass bezweifelt werden darf ob die Reform des Bundesministeriums einer rechtlichen Überprüfung überhaupt standhalten würde, da die Binnenschifffahrt auch Fahrgastschiffe und Sportboote jeglicher Art beinhaltet. Aber bis diese Entscheidung von einem Gericht gefällt wird, kann es schon längst zu spät sein.

Wo lauert die Gefahr?

Unter anderem wurde die Saale in die Kategorie der Restwasserstraßen abgestuft. Das klingt soweit erst einmal harmlos, doch diese einfache Maßnahme hat es in sich. Denn Restwasserstraßen unterliegen nicht mehr der Verwaltung des Bundes. Hierzu nochmal der Auszug aus dem Grundgesetz Art 89 Abs.2

  1. „…Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen...“

Der Bund kategorisiert also Bundeswasserstraßen in eine für Ihn nicht mehr relevante Stufe, weil er ja angeblich „nur“ für die Güterschifffahrt zuständig ist und schiebt die Verantwortung damit an die jeweiligen Länder ab. Die Länder ihrerseits geben die Aufgabe aufgrund knapper Kassen an die Kommunen ab. Die Kommunen ihrerseits geben diese Aufgabe ebenfalls aus akutem Mangel an Geld im Haushalt direkt, mittels einer Wasserstraßenausbausatzung an die einzelnen Anlieger ab.

Daraus kann man den Kommunen auch keinen Vorwurf machen. Wie sollten diese das Ganze auch je finanzieren? Die Dummen sind zum Schluss jedoch wieder wir, die Bürger. Denn nun sollen die Anlieger der Wasserstraßen und Anwohner der Gemeinden für den Erhalt der Hochwasserschutzanlagen ungefragt finanziell in der Pflicht stehen. Das Geld der Anwohner nimmt sich die Kommune dann mittels eines Zwangskredites.

Nun könnte man meinen das wenigstens die frei werdenden Steuermittel in Form von Steuererleichterungen an die Bürger zurückgegeben werden. Doch weit gefehlt, davon ist weit und breit weder zu sehen noch zu hören. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden diese Mittel großzügig über den Umweg "Pleitestaaten" an die Großbanken in Europa verteilt.

Was sollen nun all die Anlieger machen, die nach Straßenausbausatzungen nun auch noch Hochwasserschutzanlagen mit finanzieren müssen? Was sollen unsere Bauern die entlang eines Flusses ihre Felder haben mit den Kosten für den Erhalt einer Hochwasserschutzanlage machen? Denn schließlich kann deren Länge an einem Hochwasserschutzdamm durchaus mehrere Kilometer betragen. Das von solchen unabsehbaren finanziellen Belastungen Existenzen ernsthaft bedroht sind kann man sich zweifellos an einer Hand abzählen.

Letztendlich führt die Reform also zur Renaturierung der Wasserstraßen, denn da durch die Reform, die Investitionen in den Hochwasserschutz nicht mehr aufgebracht werden können, werden die Wasserstraßen nicht mehr von Ablagerungen und Treibgut befreit welche sich in Wehren und Flusskurven sammeln und einen mächtigen Rückstaueffekt entstehen lassen. Dies kann Ihnen jeder Wasserbauingenieur bestätigen. Ein solcher Rückstaueffekt war erst im Jahr 2011 auf der Saale zu beobachten, als sich innerhalb nur eines Jahres die Fahrrinnentiefe an einigen Stellen von 3,50m auf 1,70m verringerte. Bei den derzeit bestehenden Hochwasserdämmen würde das Wasser in solch einem Falle bis zu 1,20m über die Dammkrone fließen.

 

Die Entscheidung des Bundesministeriums hätte also zur Folge, dass die Hochwasserschutzdämme allein für die Saale auf einer Länge von 130km um 1,50m erhöht werden müssten. Diese Umbaukosten sind für das Land Sachsen-Anhalt so hoch, dass nicht erkennbar ist wie hier gespart werden soll.

Nun kommt aber erst das dicke Ende. Selbst wenn wir annehmen, dass aus heiterem Himmel genug Geld für die Erhöhung der Dämme zur Verfügung stünde und die Bauarbeiten sofort beginnen würden, ist es absolut utopisch, dass die Umbaumaßnahmen der Dämme innerhalb eines Jahres zu realisieren sind. Daher muss man annehmen dass das Bundesministerium für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung die Bevölkerung wissentlich und vorsätzlich einer Hochwassersituation aussetzen will. Allein die Saale hatte im Winter 2010/2011 bereits einen Hochwasserstand der die Dammkrone erreicht hat! In Anbetracht dessen sollten Sie also demnächst anfangen Sandsäcke zu besorgen und den Keller von Wertgegenständen zu befreien. Auch ist zu empfehlen eine Versicherung gegen Hochwasserschäden abzuschließen bevor die Versicherungen von dieser Reform erfahren. Jedoch können Sie sicher sein, dass eine solche Versicherung spätestens nach dem zweiten Vorfall für Sie schlicht unerschwinglich wird.

Wen betrifft es?

„Aber das betrifft mich ja nicht.“ Das werden so manche jetzt denken weil Sie nicht an der Saale oder an einer anderen Wasserstraße wohnen. Doch wer so denkt, der irrt gewaltig. Zunächst einmal ist nicht nur die Saale von dieser Reform betroffen. Bundesweit werden derzeit 23 Flüsse zu Restwasserstraßen degradiert. Ob der Fluss vor Ihrer Haustür auch demnächst durch Ihr Schlafzimmer fließt können Sie hier einsehen. Sollten Sie sich noch immer ungefährdet wähnen, so geben wir zu bedenken was wohl mit den Lebensmittelpreisen geschieht wenn abertausende Hektar Ackerfläche geflutet werden. Wie wirkt es sich auf Ihren Arbeitsplatz aus wenn Ihre Kunden vor dem Ruin stehen oder Ihre Zulieferer in den Fluten untergegangen sind?

Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Katastrophe wären unabsehbar und würden sich noch Jahre später in der gesamten Region bemerkbar machen.

Das darf nicht geschehen. Zum derzeitigen Stand der gültigen Gesetze muss das Bundesministerium für Verkehr- Bau und Stadtentwicklung alle Bundeswasserstraßen erhalten und darf diese nicht in Kategorien ein und damit abstufen! Und in was für einem Staat leben wir eigentlich, wenn sich die Regierung mal wieder nicht an die eigenen Gesetzte hält?

Was ist zu tun?

Sofern eine Reform und Neustrukturierung der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wirklich erforderlich ist, darf diese unter keinen Umständen auf dem Rücken der Bürger, der Wirtschaft und Wassersportler im Saalerevier und ganz Deutschland umgesetzt werden. Die so geplante Reform hätte letztendlich die Gefährdung von Leib und Leben aller Saaleanwohner zur Folge. Wenn das BMVBS also die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren möchte, soll sie das tun ohne die Wasserstraßen zu tangieren.

Die Bürger in den Kommunen, sollten selbst die Entscheidung treffen ob Sie für die Wasserstraßen aufkommen oder der Bund diese instand hält. Solange uns, den deutschen Steuerzahler allerdings über 70% unseres hart erarbeiteten Geldes vom Staat genommen wird, solange dieses Geld durch Berlin und Brüssel großflächig und ohne uns zu fragen an alle Pleitestaaten verteilt wird, muss der Bund seine Pflicht erfüllen und für den weiteren Ausbau aller Bundeswasserstraßen Sorge tragen. Denn uns Bürgern wurde das dazu benötigte Geld schon vom Bund genommen.

Mitmachen!

Sie wollen dass Ihre Füße trocken bleiben?

Sie wollen dass Ihr Haus trocken bleibt?

Sie wollen dass Ihre Gemeinde oder Stadt nicht zum Hochwassergebiet erklärt wird?

Sie wollen dass Ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt und die Preise nicht ansteigen?

Sie wollen dass Ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden?

Sie wollen nicht mehr nur der Zahlmichel sein sondern endlich mitbestimmen?

 

Dann machen Sie jetzt mit. Die Partei der Vernunft sucht in Sachsen-Anhalt und der ganzen Bundesrepublik Mitstreiter um flächendeckend unvernünftige und fahrlässige Entwicklungen stoppen zu können und den Bürgern die Kontrolle über ihr Leben und ihre ureigenen Angelegenheiten zurückzugeben.

Helfen Sie mit, unser Land vor derartigen Katastrophen, jetzt und in  Zukunft, zu bewahren.

 

 

Veröffentlicht am 10.03.2012

 

Ihr Ansprechpartner :

Stefan Schneider, stellv. Landesvorsitzender

Kontakt: Mobil: 0151 - 509 932 38 stefan.schneider@parteidervernunft.de

Stefan Schneider ist Jahrgang 1985 und derzeit in Ausbildung zum IT-Systemkaufmann. Seit 2010 ist er stolzer Vater eines Sohnes.

Im Landesverband ist er für die Leitung der Bereiche Marketing und IT verantwortlich. Des Weiteren übernimmt er diverse Aufgaben auf Bundesebene.

 

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